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Frage Status

Sachsen-Anhalt 2021 - 2026

Frage von Johann-Albrecht H. • 17.04.2024

Sehr geehrter Herr Silbersack, was tun Sie, als Vorsitzender der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Andreas Silbersack

FDP • 23.04.2024

Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.

Frage von Andreas S. • 12.04.2024

Wie stehen Sie zu der Äußerung des AfD-Abgeordneten René Springer, die millionenfache Rückführung von "Ausländer(n)" sei ein "Versprechen"?

Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund

AfD

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Frage von Andreas S. • 11.04.2024

Unterstützen Sie die Idee einer, in rechtsextremen Kreisen als "Remigration" bezeichneten Deportation von deutschen Staatsbürgern in großem Stil?

Antwort von Ulrich Siegmund

AfD • 11.04.2024

Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Vorhaltungen inzwischen hinlänglich entkräftet wurden. Niemand von uns möchte jemanden "deportieren".